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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Polizei schult private Wachschützer
Die Berliner Polizei bildet derzeit zwei Mitarbeiter eines
privaten Wachschutzes der S-Bahn Berlin GmbH aus. ... Bei der Polizei hält
man zweierlei für äußerst fragwürdig: ... Wie konnte
die Polizeiführung gestatten, daß Privatpersonen im Rahmen ihrer
Ausbildung Zugang zu geheimen Informationen aus dem Polizeicomputer haben? Die
schriftliche Versicherung der beiden Privatschützer, Informationen
nicht weiterzugeben, halten viele Beamte für nicht ausreichend. Sie
schalteten inzwischen Berlins obersten Datenschützer ein." MoPo
14.10.98 S. 9
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"Datenschützer schaltet sich in Fall
'Mehmet' ein
München. Der Fall des 14jährigen Serienstraftäters
'Mehmet' aus München wird von Bayerns Datenschutzbeauftragtem Reinhard Vetter
überprüft. Dabei gehe es um die Frage, ob die umfangreichen Informationen
der Medien zu 'Mehmets' Delikten direkt von den Behörden stammten
und - falls ja - ob diese detaillierte Datenweitergabe gerechtfertigt
war, sagter Vetter." FR 14.10.98 S. 5
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"Ohne Denunziation gegen Korruption
Ausschuß für Datenschutz: Auf drei Ebenen gegen Bestechung.
BERLIN. ...wurde im Unterausschuß Datenschutz des Innenausschusses
Abschied von dem Gedanken genommen, die Mitarbeiter dazu aufzufordern,
vermeintlich unkorrektes Verhalten von Kollegen zu sammeln und weiterzugeben.
'Die Aufforderung zur Denunziation fällt weg', sagte Ingrid Lottenburger
(Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag nach der Ausschußsitzung."
Tsp 14.10.98 S. 14
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"Kameras sollen für Sicherheit sorgen
CDU will Videoüberwachung am Breitscheidplatz. ...
Damit will die Charlottenburger CDU 'mehr Sicherheit für die City'
erreichen. ... SPD und Grüne können sich mit dem Vorschlag
der Christdemokraten nicht anfreunden. ... 'Wir gehen davon aus, daß
so etwas gesetzwidrig ist', sagt Vize-Bezirksvorsteherin Gisela Seels (SPD).
Als 'Eingriff in die Privatsphäre' wertet Claudio Struck, Fraktionsvorsitzender
der Grünen, die Videoüberwachung." BerlZtg 14.10.98 S. 28
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"Behörde startet EDV-Reform mit Condat
Projekt soll Datenzugriff in der Verwaltung erleichtern.
BERLIN. ... Anfang des Monats startete das Projekt mit dem Namen 'Vereinheitlichung
und Zusammenführung verschiedener Datenstrukturen in der Senatsverwaltung
für Inneres. Für 3,5 Millionen Mark soll die Berliner Firma
Condat und die Gesellschaft für Informatik, Verkehrs- und Umweltplanung
(IVU) bis Ende September nächsten Jahres alle 'raumbezogenen Daten'
der Stadt für verschiedene Behörden gleichzeitig zugänglich
machen. Das hieße zum Beispiel, ein Beamter der Baubehörde
könne künftig schnell Informationen über ein Grundstück
erhalten, die in den Rechnern des Katasteramtes gespeichert sind."
BerlZtg 14.10.98 S. 37
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"Am Tatort kassieren
Niedersachsens Justizminister Wolf Weber (SPD) will, um Bagatelldelikter
schneller und wirksamer ahnden zu können, ertappte Ladendiebe oder
Schwarzfahrer mit einem Strafgeld belegen. ... Darüber hinaus plädiert
Weber für ein bundesweites Zentralregister für Bagatelldelikte,
um Mehrfachtäter besser identifizieren zu können." DER SPIEGEL 42/1998
12.10.98 S. 18
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"Neue Kunden per Datenklau
Zum Bruch des Postgeheimnisses soll die Deutsche
Post AG Mitarbeiter verleitet haben. Dieser Ansicht sind die privaten Paket-
und Kurierdienste, deren Verband vergangene Woche eine Einstweilige Verfügung
gegen die Post erwirkte. ... Wenn der Absender ein privater Paketdienst
und damit Konkurrent der Post war - beispielsweise UPS, DPD oder German
Parcel -, sollten die Postbediensteten die entsprechenden Daten auf einer
Liste notieren. Damit wollte das Bundesunternehmen offenkundig gezielt
für seinen eigenen Paketdienst Deutsche PostExpress die Kunden der
Konkurrenz abwerben." DER SPIEGEL 42/1998 12.10.98
S. 107
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"Rot-Grün uneins über Innere Sicherheit
Die Rücknahme des Lauschangriffs fordert der Deutsche Anwaltverein
(DAV) von der künftigen rot-grünen Bundesregierung. 'Der Lauschangriff
beeinträchtigt den Menschen in seiner Würde', sagte der stellvertretende
Hauptgeschäftsführer Peter Hamacher ... . ... Den Lauschangriff
lehnen die Grünen als 'Eingriff in die Grundrechte' nach wie vor ab."
BerlZtg 14.10.98 S. 6
"SPD und Grüne ringen um Kompromisse
Koalitionsverhandlungen über Innen- und Rechtspolitik
am Mittwoch. Sozialdemokraten schließen Änderungen bei Innerer
Sicherheit und Asylrecht aus. ... Der Große Lauschangriff soll
nicht wieder rückgängig gemacht werden. SPD-Innenexperten der
Bundesländer haben Schily eindringlich davor gewarnt, in diesem Punkt
nachzugeben. Erst sollten praktische Erfahrungen der Polizei abgewartet
werden, ehe in dieser Frage Entscheidungen gefällt würden."
SZ 14.10.98 S. 6
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